Neuer “Open Skies-Flieger” für die Deutsche Bundeswehr

von Björn Müller (Facebook / Twitter; English version). Er ist Journalist in Berlin mit dem Schwerpunkt Sicherheits- und Geopolitik.

Ein A319 der Flugbereitschaft. Noch einen Flieger dieses Typs will die Bundeswehr für Open Skies.

Ein A319 der Flugbereitschaft. Noch einen Flieger dieses Typs will die Bundeswehr für Open Skies.

Noch im alten Jahr, genauer gesagt einen Tag vor Weihnachten, hatte die Bundeswehr die Ausschreibung für ihren zukünftigen “Open Skies-Flieger” auf Bund.de platziert (nicht mehr online). Gefordert wird ein gebrauchter Airbus A319CJ plus Überwachungstechnik für die Flüge im Rahmen des Rüstungskontrollvertrages Open Skies, zu deutsch “Vertrag über den Offenen Himmel” (OH). Für seine Überwachungsflüge im Rahmen des Vertrages mietet Deutschland bis jetzt Flugzeuge.

Die Idee hinter Open Skies ist Konfliktprävention durch Vertrauensbildung. Wer das Kriegsgerät des anderen über Überwachungsflüge stetig im Blick hat, fühlt sich sicherer in seiner militärpolitischen Kalkulation. Die Gefahr von Rüstungsspiralen und Krieg soll so sinken. Das Besondere am Open Skies-Verfahren ist die totale Transparenz: Es gelten Standards für die Überwachungstechnik der Flieger. Diese ist von allen Vertragsstaaten zertifiziert und wird laufend kontrolliert. Fliegen die Russischen Streitkräfte beispielsweise über Deutschland, sind stets Bundeswehr-Offiziere dabei. Der Vertrag wurde auf Initiative der Amerikaner 1992 zwischen NATO Ländern und Ex-Warschauer Pakt Staaten geschlossen (siehe Box unten). Zurzeit sind 34 Staaten Mitglieder, unter anderem Deutschland, Russland, Polen und die Türkei. Von den 34 Mitgliedern betreiben allerdings nur zehn Staaten eigene Flieger. Viele Flüge laufen über Kooperation oder Vermietung. Ansonsten werden Flugbilder einfach von interessierten Staaten angekauft.

Open Skies wurde ursprünglich vom US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower 1955 sowohl als nachrichtendienstliche wie auch vertrauensbildende Massnahme ins Gespräch gebracht. Die Sowjetunion gab diesem Vorschlag jedoch eine Abfuhr und betrachtete solche Überflüge als Spionage. Im May 1989 griff der US-Präsident George H. W. Bush Open Skies erneut auf. In der Zwischenzeit sammelten die USA wie auch die Sowjetunion mit dem Einsatz von Satelliten nachrichtendienstliche Informationen — Überflüge mit Flugzeugen ändern daran kaum etwas, ausser dass sie günstiger durchzuführen sind. Der Vertrag wurde am 24. März 1992 unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 26 Staaten der NATO und des Warschauer Paktes unterschrieben. Er trat jedoch erst im Mai 2001 in Kraft als Russland und Weissrussland den Ratifizierungsprozess abgeschlossen hatten. Die Open Skies Consultative Commission (OSCC) stellt die zuständige Stelle für die Weiterentwicklung und Umsetzung des Open Skies Vertrages dar.

 
Für die Anschaffung der “Open Skies-Maschine” genehmigte der Bundestag 60 Millionen Euro. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geht laut Nachfrage des Autors von fünf bis sechs Millionen Euro Betriebskosten für den Flieger pro Jahr aus. Technisch einsatzbereit soll der Flieger 2018 sein. Laut dem Verifikationszentrum der Bundeswehr, welches Open Skies betreut, ist mit den ersten Überwachungsflügen der kommenden Maschine 2019 zu rechnen. Anscheinend sind haushaltstechnisch auch schon 40 Millionen Euro für den Betrieb in den ersten Jahren vorgesehen; das wäre dann ein Gesamtpaket von 100 Millionen Euro für Open Skies. Ob dem so ist, konnte der Autor noch nicht abschließend klären.

Das dezidiert ein Airbus gesucht wird, hat seinen Grund darin, dass das BMVg eine homogene Flotte haben möchte und die BMVg-Flugbereitschaft in der Mehrzahl bereits Airbuse betreibt. Ein Sprecher des BMVg gegenüber dem Autor: “Die zu beschaffende Plattform soll zur Minimierung von Kosten und Ausnutzung von Synergien im Betrieb in fliegerischen wie technisch-logistischen Aspekten den bereits bei der Bundeswehr in Nutzung befindlichen Flugzeugen aber bestmöglich entsprechen.”

Aus dem Auswärtigen Amt, welches politisch bei Open Skies den Hut aufhat, heißt es zum Aufgabenspektrum der Open Skies-Maschine: “Das Nutzungskonzept des Flugzeugs könnte neben der seiner Hauptaufgabe, der Beobachtung, bei freier Kapazität nachrangig auch Einsätze für MEDEVAC (medizinische Evakuierung), für GeoInfo-Datengewinnung, militärische Transporte und Unterstützung für Katastropheneinsätze der Bundeswehr vorsehen. Vorrangig jedoch soll es dem eigentlichen Zweck dienen, eine aktivere Nutzung des OH-Vertrags zu ermöglichen.”

An Bord einer russischen Tu-154M während eines "Open Skies-Fluges" über Kanada am 28. Mai 2008 (Creative Commons Attribution - No Derivative Works license).

An Bord einer russischen Tu-154M während eines “Open Skies-Fluges” über Kanada am 28. Mai 2008 (Creative Commons Attribution – No Derivative Works license).

Bereits vor dem in Kraft treten des Vertrages, vor 18 Jahren, hatte die Bundeswehr eine “Open Skies-Maschine” – eine Tupolew 154M aus NVA Beständen. Diese kollidierte am 13. September 1997 über dem Atlantik, rund 120 km westlich von Namibia mit einer Lockheed C-141 Starlifter der US-Luftwaffe. Dabei verloren 21 Angehörige der Bundeswehr, zwei ihrer Ehefrauen und ein Techniker der Elbe Flugzeugwerke ihr Leben (siehe “Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absturz der Tupolev TU-154M am 13. September 1997“, Deutscher Bundestag, Drucksache 13/8746, 06.10.1997). Auf eine sofortige Neuanschaffung wurde damals verzichtet. Der Grund: Es fehlte die politische Energie. Im Jahr des Absturzes wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, ein Höhepunkt der Annäherung zwischen Russland und dem Westen. Größere Summen in Rüstungskontrolle zu investieren, war in der Politik nicht mehr angesagt. Hinzu kam: Schon damals zielte die Bundeswehr auf eine homogene Flotte ab. Zur sofortigen Ausrüstung für Open Skies hätte eine weitere eingemottete “NVA-Tupolew” bereitgestanden, die nicht genutzt wurde. Die zweite Tupolew der Bundeswehr wurde 1999 an eine bulgarische Fluggesellschaft verkauft. Ein genereller Bremser für Open Skies über die Jahre: Politisch hat das Auswärtige Amt bei Open Skies die Federführung; Haushaltsmittel und technische Umsetzung laufen jedoch über das Verteidigungsministerium. Verständlich, dass bei Letzterem kein großer Elan vorhanden war, sich für Open Skies einzusetzen.

Ein Besatzungsmitglied an Bord einer US-amerikanischen Boeing OC-135B. Während den "Open Skies-Flüge" kommt die neuste Technologie der 1960er Jahre zur Anwendung, wie beispielsweise diese Filmspule. Trotzdem stellt dies eine durchaus praktikable Lösung dar.

Ein Besatzungsmitglied an Bord einer US-amerikanischen Boeing OC-135B. Während den “Open Skies-Flüge” kommt die neuste Technologie der 1960er Jahre zur Anwendung, wie beispielsweise diese Filmspule. Trotzdem stellt dies eine durchaus praktikable Lösung dar.

Das Deutschland die Rüstungskontrolle stärken will, schrieben sich Schwarz-Rot bereits in ihren Koalitionsvertrag von 2013 – unter anderem eben auch die Anschaffung eines neuen “Open Skies-Fliegers”. Dass man dafür dann wirklich Geld in die Hand nahm, wurde mit der Ukraine-Krise und dem eskalierenden Konflikt NATO-Russland durchsetzbar.

Der entscheidende Impuls war schliesslich, dass Deutschland 2016 die Präsidentschaft bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne hat. Die OSZE ist die einzige Sicherheitsorganisation, bei der die NATO-Länder und Russland gemeinsam Mitglieder sind. Für Open Skies zeichnet sich die Open Skies Consultative Commission (OSCC) verantwortlich, welche jedoch an der OSZE angedockt ist. In Zeiten, wo politisch hoch aufgehängte Foren wie die NATO für Annäherungsstrategien blockiert sind, erinnert sich die Politik der Mauerblümchen der Sicherheitspolitik wie dem Rüstungskontrollinstrument Open Skies. Hinzu kommt: Die Investition der deutschen Seite erfolgte wohl auch aus Sorge um die Arbeitsfähigkeit von Open Skies. Die meisten, der zurzeit genutzten Flieger, sind zwischen 30 und 50 Jahre alt. Die Kameratechnik für die Überwachung ist in der Masse noch vordigital. In der Begründung der Großen Koalition für die Budgetierung heißt es: “[…] die Bundesrepublik ist auf Miete und Mitnutzung von Luftfahrzeugen von Partnernationen angewiesen. Diese Kapazitäten werden aufgrund von Außerdienststellungen und langwierigen Modernisierungen derart sinken, dass eine vollumfängliche Ausübung der aus dem Offenen Himmel-Vertrag erwachsenen Rechte nicht mehr gesichert ist.”

Weitere Informationen

  • Der obige Artikel (inklusive weitere Zusatzinfos) wurden auch am 16. Januar 2016 in der Sendung “Streitkräfte und Strategien” auf NDR Info ausgestrahlt. Die Themen der Sendung waren: Bewaffnete Heron-Drohne für Bundeswehr; Soldaten-Kritik an Innerer Führung; Militärische Kooperation mit Polen; Open Skies-Flugzeug für Bundeswehr.
  • Zusatzinterview “Open Skies – Hilfreich auch für Nahost” von Björn Müller mit Roderich Kiesewetter, deutscher Politiker (CDU), ehemaliger Generalstabsoffizier (Oberst a.D.) der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes. Er begrüßt den Kauf eines Beobachtungsflugzeugs zur Überprüfung des “Open-Skies”-Vertrages. Das sei ein gutes Signal für die Rüstungskontrolle.
  • Turkey has barred a Russian Antonov An-30B spyplane, that was supposed to operate out of Tass.ru by Sergey Ryzhkov, chief of the Russian Defense Ministry’s department for control of implementation of treaties, the Turkish military refused to allow the flight to take place after the flight route was discovered to include observation areas adjacent to the Syrian border and airfields where NATO aircraft are concentrated (Dario Leone, “Turkey has denied a Russian Open Skies Observation flight over its territory because it was near the Syrian border“, The Aviationist, 10.02.2016).
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