Wiedersehen mit al-Qaida im Irak

von Dr. Hauke Feickert, Lehrbeauftragter im Centrum für Nah- und Mittelost-Studien (CNMS) der Philipps University Marburg.

In den irakischen Städten Falludscha und Ramadi sind monatelange Demonstrationen gegen die autoritäre Regierung von Nuri al-Maliki in einen offenen Aufstand umgeschlagen. Nach gezielten Übergriffen der Armee haben sich Teile der Protestbewegung den Kämpfern der al-Qaida angeschlossen, die im Irak und dem benachbarten Syrien einen Gottesstaat errichten wollen. Vier Monate vor der wegweisenden Nationalratswahl hat Premierminister Maliki damit selbst eine Krise herbeigeführt, die den Dschihadisten weiteren Auftrieb gibt.

Sunni Militants in Fallujia

Sunni Militants in Fallujia

Am 21. Dezember 2013 meldete die irakische Regierung, dass mehrere Soldaten der 7. Armeedivision in einem Hinterhalt von al-Qaida Kämpfern ermordet worden seien. Unter den 24 Toten befänden sich auch der kommandierende General der Division und seine führenden Offiziere, die in der westirakischen Provinz Anbar den Terrorismus bekämpfen sollten. Auf einer Pressekonferenz in Bagdad erklärte Premierminister Nuri al-Maliki: “Die Situation in Anbar ist nicht akzeptabel und unsere Aufgabe ist es, Terroristen nicht gewähren zu lassen.” Um das Vertrauen in die Schlagkraft der Sicherheitskräfte zurückzugewinnen, kündigte der Premier an, die Aufständischen mit einer neuen Militäroffensive aus ihren Rückzugsgebiete im westlichen Grenzgebiet, entlang des Euphrats und der syrischen Wüste zu vertreiben.

Tatsächlich stand eine entschlossene Reaktion auf die Angriffe des Terrornetzwerks al-Qaida im Irak (AQI) schon lange aus. Denn seit Sommer 2012 konnte die Organisation im Rahmen ihrer Offensive “Zerbrechende Mauern” dramatische Erfolge verbuchen. Neue Anschläge mit Autobomben und Selbstmordattentätern erschütterten das Sicherheitsgefühl der städtischen Bevölkerung. Besonders ab dem Frühjahr 2013 stellte die Quantität und Qualität der Anschläge die Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte offen zur Schau. So explodierten etwa am 29. April Sprengsätze in mehreren Städten, die 26 Menschen in den Tod rissen. Einen Höhepunkt erreichte die Kampagne am 20. Mai mit simultanen Anschlägen in Bagdad, Samarra und Basra, bei denen 113 Menschen ums Leben kamen. Dies wiederholte sich am 27. Mai, als die Organisation es schaffte, allein in Bagdad 13 Bomben gleichzeitig zu zünden. Wie stark sich AQI von früheren Niederlagen erholt hat, zeigte schließlich die spektakuläre Befreiung von über 500 Gefangenen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Abu Ghraib am 21. Juli: “Die Terroristen, nicht die Sicherheitskräfte, haben jetzt die Initiative,” beklagte danach ein Parlamentsabgeordneter der kurdischen Fraktion.

In der zweiten Jahreshälfte 2013 gingen die Dschihadisten denn auch zunehmend zu militärischen Guerillaattacken über. In ihrer Kampagne “Ernte der Soldaten” setzten systematische Angriffe auf Stützpunkte von Polizei und Militär ein. Am 17. September griffen Kämpfer eine Polizeistation in Falludscha an. Am 12. Oktober folgte eine Attacke auf das Hauptquartier des 51. Armeebataillons in Mosul. Am 21. Oktober hatten Dschihadisten sogar städtische Einrichtungen in der Protesthochburg Falludscha erobert und sich ein neunstündiges Feuergefecht mit der Polizei geliefert. Parallel zu den offenen Kämpfen terrorisierte AQI vermehrt die schiitische Minderheit im Nord-West-Irak, ermordete gezielt sunnitische Verbündete der irakischen Regierung, insbesondere Stammeskrieger der Sahwa-Gruppen, und forderte die Bevölkerung auf Flugzetteln dazu auf, den Dschihad zu unterstützen. In dieser Vorgehensweise enthülle sich letztlich die Absicht, Gebiete zu erobern und “Terrain zu halten”, erklärte ein Sahwa-Führer aus Kirkuk.

Die Zentralregierung in Bagdad reagierte auf die Herausforderung von AQI mit zunehmenden Repressionen gegen sunnitische Zivilisten, die als Unterstützer der Terroristen unter Generalverdacht gestellt wurden. Mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungsserien in den sunnitischen Landesteilen betrieb die Regierung eine Politik, die an die kontraproduktiven “Search and Destroy“-Missionen der U.S. Armee von 2003/2004 anschloss. So führte etwa die Ermordung des Bürgermeisters von Falludscha im Herbst 2013 zur zweiwöchigen Inhaftierung von rund 400 Personen. Premierminister Maliki steigerte die Empörung über seine Amtsführung weiter, indem er terrorverdächtige sunnitische Amtsträger aus Schaltstellen der Bundesregierung zu entfernen suchte. Zu den prominentesten Opfern dieser Säuberungen zählten der ins Ausland geflüchtete irakische Vizepräsident Tariq al-Haschimi und der irakische Finanzminister Rafa al-Issawi. Dessen polizeiliche Verfolgung löste im Dezember 2012 schließlich Massendemonstrationen aus, die maßgeblich von sunnitischen Scheiks und religiösen Würdenträgern organisiert wurden.

Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki attends the opening session of the Arab League Summit in Baghdad, Iraq, 29 March 2012.

Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki attends the opening session of the Arab League Summit in Baghdad, Iraq, 29 March 2012.

Frühzeitig versuchte al-Qaida im Irak die Proteste zu nutzen um die sunnitische Bevölkerung zu einem Aufstand aufzustacheln. Bereits im Januar 2013 hatten Radikale blutige Ausschreitungen mit der Armee in der Protesthochburg Falludscha provoziert, nach denen Umsturzforderungen laut wurden. Bei Protesten wurden anti-schiitische Parolen skandiert und vereinzelt Flaggen von AQI gezeigt. Nachdem im April die Durchsuchung eines Protestcamps in der Kleinstadt Hawija durch die Sicherheitskräfte schwere Gefechte auslösten, bei denen über 300 Menschen starben, nahmen radikale Stimmen unter den Demonstranten zu. So tönte ein Sprecher der Protestbewegung auf einer Konferenz in Doha, dass “unsere Revolution im Irak eine Ausweitung von der in Syrien” sei und sich gegen eine iranische “Verschwörung gegen unsere Religion” richte. Dessen ungeachtet suchte sich der Großteil der Demonstranten gegen die Umarmung durch die Dschihadisten des al-Qaida-Ablegers “Islamischer Staat im Irak und in Syrien” (ISIS) zu wehren.

Trotz dieser widersprüchlichen Signale geriet die Protestbewegung nach dem fatalen Angriff auf die Führung der 7. Armeedivision vom 21. Dezember 2013 ins Visier von Premierminister Nuri al-Maliki. In seiner Erklärung zum Tod der 24 Soldaten und Offiziere in Anbar machte der Premier deutlich, dass seine Reaktion sich nicht allein auf eine Militäroffensive gegen al-Qaida Basen in der Wüste von Anbar beschränken werde. Vielmehr müssten jetzt auch die Protestcamps von Regierungskritikern in den Städten Falludscha und Ramadi aufgelöst werden, denn: “Die Sit-Ins in Anbar haben sich zu Hauptquartieren der al-Qaida Führung gewandelt,” so Maliki. In dieser Sicht wurde er auch von Anbars Parlamentssprecher Kharout und von Scheich al-Hayes, dem militärischen Führer der Sahwa-Räte, bestärkt. Weitere Unterstützung erhielt der Premier von dem prominenten Scheich Ahmed Abu Risha, der wie schon sein jüngerer Bruder 2006 seine Anhänger zum Kampf gegen die Dschihadisten aufrief: “Sie sind zurück und ich bin froh, dass sie sich aus ihrem Versteck gewagt haben, wo sie die Sicherheitskräfte nicht gefunden haben. Möge dies die entscheidende Konfrontation mit al-Qaida sein.”

Mit der Anklage gegen die Demonstranten verknüpfte der Premierminister seine geplante Militäroffensive gegen die Dschihadisten der al-Qaida direkt mit einem Schlag gegen eine weitgehend friedliche Zivilbewegung, die seit gut einem Jahr gegen seine Amtsführung protestiert hatte. Aufgebracht kündeten mehrere Organisatoren offenen Widerstand an, sollte der Regierungschef versuchen die Proteste mit Militärgewalt zu ersticken. Iraks höchster sunnitischer Geistlicher, Großmufti Rafi al-Rifai warnte am 23. Dezember 2013 vor einer Eskalation: “Die Bemerkungen von Premierminister Nuri al-Maliki sollen die Sit-Ins beenden; aber sie schütten eher Öl ins Feuer und sie führen eine angespannte Sicherheitslage herbei, die zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und den Bürgern führen wird.”

Iraqi volunteers take part in a parade in Karbala, 110 km (68 miles) south of Baghdad, January 11, 2014. About 2,000 fighters volunteered from the provinces of central and south of Iraq to support tribal fighters and Iraqi security forces fighting the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) at the desert in Anbar province (Photo: Mushtaq Muhammed / Reuters).

Iraqi volunteers take part in a parade in Karbala, 110 km (68 miles) south of Baghdad, January 11, 2014. About 2,000 fighters volunteered from the provinces of central and south of Iraq to support tribal fighters and Iraqi security forces fighting the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) at the desert in Anbar province (Photo: Mushtaq Muhammed / Reuters).

Ungeachtet dieser Warnungen zeigte sich der Premierminister weiter zum Handeln entschlossen. Dabei dürfte Nuri al-Maliki auch die Zustimmung seiner schiitischen Wähler im Blick gehabt haben, die ihn bei den Nationalratswahlen im April 2014 in seinem Amt bestätigen sollen. Denn nach den gestiegenen Terroranschlägen im Sommer und Herbst fordern die Menschen im Südirak erneut Stabilität. Diese sehen sie zunehmend nicht mehr durch Polizei und Armee garantiert. Stattdessen erwarten immer mehr Schiiten diese durch streng-religiöse Milizen und deren politische Führer. Sichtlich bemüht, seine Durchsetzungskraft als Sicherheitspolitiker zu demonstrieren, setzte der Premier den Protestlern am 27. Dezember ein letztes Ultimatum – die Menschen sollten ihre Zeltstadt verlassen bevor sie “brenne”.

Zwei Tage später rückten Einheiten der irakischen Armee in Ramadi ein und besetzten das Stadtzentrum mit Unterstützung von Polizei und regierungsnahen Stammeskämpfern. Dabei kam es nur zu kleineren Übergriffen und Gefechten, sodass die Armee die Stadt bereits am folgenden Tag wieder verlassen konnte. Doch am 1. Januar wurden die verbliebenen Sicherheitskräfte in Ramadi angegriffen und in ihren Quartieren und Check-Points überrannt. Zeitgleich bemächtigten sich Rebellen in Falludscha der Stadtverwaltung. In beiden Städten hissten die Bewaffneten die schwarze Flagge von al-Qaida im Irak. Am 3. Januar musste die Regierung erklären, dass sie die Kontrolle über Falludscha und Teile Ramadis verloren habe. Fast sofort ließ sich jedoch auch beobachten, dass sunnitische Bewohner der rebellierenden Städte die Machtübernahme von AQI und von radikalisierten Elementen der Protestbewegung anfochten. Insbesondere in Ramadi arbeiteten die Bürger mit der Sahwa-Miliz und den Sicherheitskräften zusammen. Unter der Führung von Spezialkräften der irakischen Armee gelang ihnen bis zum 11. Januar die Rückeroberung der aufständischen Stadtteile.

Im mittlerweile belagerten Falludscha konsolidierte AQI hingegen seine Position. Die Bevölkerung wurde zur Kooperation aufgefordert und Kämpfer aus den umliegenden Gebieten in der Stadt zusammengezogen. Ein Flugzettel kündigte die Bildung eines Ausschusses an, um Streitigkeiten zu schlichten und Recht zu sprechen. Gleichzeitig bildeten jedoch die aus der Protestbewegung hervorgegangenen Rebellengruppen einen Militärrat in Konkurrenz zu AQI. Am 13. Januar schlug dieser sogar den Abzug aller Kämpfer aus Falludscha vor, um eine drohende Zerstörung der Stadt durch die irakische Armee abzuwenden. Ähnliche Verhandlungslösungen für den Konflikt wurden nun auch von sunnitischen Stammesführern und Politikern vorgeschlagen, die an Premierminister Maliki appellierten, den einsetzenden Artilleriebeschuss zu unterbinden und auf einen Sturmangriff zu verzichten. Dagegen forderte AQI-Chef Abu Bakr al-Baghdadi in einer Erklärung dazu auf, alle Kräfte zu vereinen, um die Schlacht nach Bagdad zu tragen.

Mit seinem Vorgehen gegen die sunnitische Protestbewegung hat Premierminister Nuri al-Maliki die dramatischen Entwicklungen der letzten Wochen billigend in Kauf genommen. Bereits die vergangenen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten das Potenzial für Gewalt und Radikalisierung klar gezeigt, als deren Nutznießer nur zu leicht al-Qaida auftreten konnte. Doch scheint der Premier mit seinem aggressiven Vabanquespiel bislang Erfolg zu haben: Gemeinsam mit sunnitischen Stammeskämpfern haben die Sicherheitskräfte die Aufständischen aus Ramadi verdrängt. Eine landesweite Revolte wurde nicht ausgelöst – trotz kurzfristiger Operationen von AQI in Abu Ghraib, Hit, Husseba und Khaldiya. Falludscha bleibt zwar in der Hand des ISIS, doch die Stadt ist eingeschlossen und wird belagert. Die Vorbereitung für eine Offensive in der Wüste Anbars ist in Gang und könnte vor den Wahlen eine eindrucksvolle Machtdemonstration liefern. Im Zuge der Kämpfe wurde zudem die Protestbewegung zerstreut und gespalten, indem sich prominente Sunniten auf die Seite der Regierung stellten.

Die verbliebene Gefahr scheint für den Regierungschef nun darin zu liegen, die politische Balance im weiteren Vorgehen zu verlieren. Denn sollte den Streitkräften die anstehende Rückeroberung Falludschas schwer fallen und weitergehende Operationen gegen Dschihadisten im irakisch-syrischen Grenzgebiet misslingen, könnte dies dem Ansehen des Oberbefehlshabers bei seinen schiitischen Wählern weiter schaden. Geht die Armee hingegen mit demonstrativer Stärke auch unter Einsatz von Artillerie und Luftangriffen gegen die Rebellen vor, droht auch der Zivilbevölkerung massiver Schaden, was viele Sunniten zu neuer Wut und Gewalt aufstacheln würde. Vier Monate vor dem Wahltermin hat Nuri al-Maliki sein Land somit in blutige Kämpfe gestürzt, die nicht nur seine politische Existenz bedrohen sondern auch die Einheit des Iraks gefährden. Für al-Qaida im Irak ist die explosive Lage hingegen vor allem eines – eine Chance.

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